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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Brandthout
 
Unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird folgendes verstanden:
 
a. Auftragnehmer/Verkäufer: BRANDTHOUT, mit Sitz in Weurden 78, 7101 NL
Winterswijk, Niederlande, hiernach auch ʻBrandthoutʼ genannt;
b. Auftraggeber/Käufer: jede natürliche oder Rechtsperson als Unternehmer oder
Konsument an welche Brandthout Produkte liefert oder Produkte zur Verfügung stellt,
die Dienste für Brandthout verrichtet, die mit Brandthout eine (Ver)Kauf(s)vereinbarung
eingeht beziehungsweise einen Auftrag, oder mit welcher Brandthout im Gespräch ist
oder am Verhandeln über einen (Ver)Kauf(s)vereinbarung beziehungsweise über einen
Auftrag;
c. Vereinbarung: jede Vereinbarung zum (Ver)Kauf und/oder jeder Auftrag die zwischen
Brandthout und dem Käufer/Auftraggeber zustande kommt, jede Änderung oder
Erweiterung dieser, so wie alle rechtlichen Schritte zur Vorbereitung und zur Ausführung
dieser Vereinbarung;
d. Produkte: mit ʻProduktenʼ sind in diesen AGBʼs alle Güter gemeint welche von
Brandthout an den Käufer/Auftraggeber aufgrund der Kaufvereinbarung angeboten
werden, im Rahmen der Dienstleistung oder ähnliches;
e. Dienste: alle Tätigkeiten, in welcher Form und wie auch genannt, die durch oder im
Namen von Brandthout im Verband mit den Produkten oder anderen verrichtet werden;
f. Bestellung: alle Aufträge von Käufer/Auftraggeber, egal in welcher Form.
 
Anwendbarkeit
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote (und übrige Rechtsakte) von Brandthout
und für alle Vereinbarungen die Brandthout mit Auftraggeber/Käufer schliesst.
1.2. Die Anwendbarkeit von AGBʼs von Auftraggeber/Käufer in Beschaffenheit von
Unternehmer wird von Brandthout ausdrücklich von der Hand gewiesen.
1.3. Änderungen und Erweiterungen von Festlegungen in den Vereinbarungen und/oder in
diesen Bedingungen können nur schriftlich gemacht werden.
1.4. Wenn eine Änderung oder Erweiterung wie unter 1.3. stattgefunden hat, gilt diese nur
für die desbetreffende Vereinbarung.
1.5. Das Akzeptieren eines Angebots so wie das Tätigen einer Bestellung beinhaltet, dass
der Auftraggeber/Käufer diese unsere Bedingungen bedingungslos akzeptiert.
1.6. Von diesen Bedingungen kann nur in schriftlicher Form abgewichen werden, in
dessen Fall alle anderen Bestimmungen trotzdem uneingeschränkt gelten.
 
Angebot, Information und Zustandekommen einer Vereinbarung
2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Brandthout ist erst vertragsgebunden, wenn
Brandhout einen Auftrag/eine Bestellung schriftlich angenommen hat oder auf andere
Weise angenommen hat. Brandthout behält sich das Recht vor, Bestellungen oder
Aufträge zu verweigern, so wie bestimmte Bedingungen an den Auftrag oder die
Bestellung zu verknüpfen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
2.2. Falls die Annahme des Auftraggebers/Käufers (in minder relevanten Punkten) von des
im Kostenvoranschlag angenommenen Angebots abweicht, ist Brandthout daran nicht
gebunden. Die Vereinbarung kommt dann nicht konform dieser abweichenden Annahme
zustande, es sei denn, Brandthout überlegt es sich anders.
2.3. Ein zusammengestellter Kostenvoranschlag/Richtpreis verpflichtet Brandthout nicht
dazu einen Teil des Auftrags (z.B. eine geteilte Lieferung) zum vereinbarten im
Kostenvoranschlag genannten Preis auszuführen.
2.4. Falls keine vorherige schriftliche Annahme einer Bestellung (oder eines Auftrags)
stattgefunden hat, zum Beispiel beim Verkauf aus dem Vorrat, so kommt die (Kauf)
Vereinbarung zustande indem Brandthout gänzlich oder zum Teil die Bitte zur Lieferung
einer Bestellung des Auftraggebers/Käufers erfüllt und Brandthout den um eine Lieferung
bittenden Auftraggeber/Käufer eine Rechnung schickt. Die Rechnung muss alle
vereinbarten Bestellungen und ausgeführten Arbeiten korrekt wiedergeben.
2.5. Alle von Brandthout gemachten Angaben wie Zahlen, Nummern, Masse, Grössen
und/oder andere Beschreibungen von Produkten und/oder Diensten sind mit Sorgfalt
zusammengestellt, aber Brandthout kann nicht garantieren, dass es zu Abweichungen
kommen kann. Sollten sich dennoch Abweichungen von gelieferten Produkten (oder
Materialien) und/oder Diensten ergeben, dann werden die extra benötigten Produkte,
Materialien oder Dienste zu den gleichen Bedingungen und Preisen vom Auftraggeber/
Käufer angenommen. Zu viel gelieferte Materialien werden von Brandthout nicht
zurückgenommen. Gezeigte oder geschickte Zeichnungen oder Modelle sind nur Beispiele
der betreffenden Produkte oder Dienste. Wenn der Auftraggeber/Käufer beweisen kann,
dass die (ab)gelieferten Produkte und/oder Dienste (oder die Annahme einer Arbeit) von
den Modellen der Zeichnungen von Brandthout abweichen, dass er nicht mehr in
Angemessenheit von dessen Abnahme verpflichtet werden kann, so hat der Auftraggeber/
Käufer das Recht sich der Vereinbarung zu entbinden, aber nur, wenn diese
Vertragsentbindung berechtigt notsächlich ist.
2.6. Die von Brandthout verschafften Bilder, Zeichnungen oder Ähnliches bleiben
Eigentum von Brandthout und dürfen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht kopiert
oder vermehrt und auch nicht an Dritte zur Verfügung gestellt werden.
 
Verpflichtungen des Auftraggebers / Käufers
3. Der Auftraggeber/Käufer wird angehalten Brandhout zeitig alle Informationen die für
Brandthout und für eine korrekte Ausführung der Vereinbarung wichtig sind zu übermitteln.
Das Angebot basiert auf den vom Auftraggeber/Käufer übermittelten Informationen, wobei
Brandthout darauf vertrauen kann, dass diese Angaben vollständig und richtig sind. Die
vom Auftraggeber/Käufer übermittelten Angaben dienen als Ausgangspunkt für das
Zustandekommens einer Vereinbarung. Der Auftraggeber/Käufer bürgt für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der an Brandthout übermittelten Informationen, auch
wenn diese von Dritten angegeben wurden.
 
Ausführung einer Vereinbarung
4. Wenn vereinbart wurde, dass die Ausführung der Vereinbarung in Phasen stattfinden
wird, dann kann Brandthout, falls das der Fall sein sollte, die Ausführung/Ausübung der
Teile/Dienste die zur nächsten Phase gehören, zum Beispiel das Versenden von einer
Teillieferung, verzögern bis der Auftraggeber/Käufer seiner kompletten Zahlungspflicht
nachgekommen ist.
 
Fristen, Lieferung und Lieferzeit
5.1. Die durch Brandthout in Verband mit der Ausführung einer Vereinbarung an den
Auftraggeber/Käufer beschlossenen Fristen/Lieferzeiten sind lediglich eine Indikation und
niemals als absolute Fristen anzusehen, auch nicht, wenn es sich um äusserste Fristen
handelt.
5.2. Falls, ausser es handelt sich um einen Fall wie unter Punkt 4 beschrieben, die
Ausführung der Vereinbarung von Brandthout nicht innerhalb der vereinbarten Frist
stattfindet, so wird Brandthout dem Auftraggeber/Käufer schnellstmöglich eine neue Frist
nennen bis zu der die Vereinbarung wohl ausgeführt werden kann.
5.3. Falls die durch Brandthout angegebene Frist überschritten wird, handelt Brandthout
erst fahrlässig, wenn der Auftraggeber/Käufer Brandthout vorher schriftlich darauf
aufmerksam gemacht hat und Brandthout eine angemessene Frist gegönnt hat, um seinen
Verpflichtungen an den Auftraggeber/Käufer nachzukommen.
5.4. Falls Produkte sofort aus dem Vorrat lieferbar sind, so werden diese direkt nach
Eingang der Bestellung und Bezahlung versendet. Für das Versenden von bestellten
Produkten kann Brandthout Versandkosten berechnen. Die Bestellung wird an die bei
Brandthout hinterlegte Postadresse geliefert, nicht an eine vorläufige Adresse, und bei
einer natürlichen Person (dem Abnehmer) oder jeder anderen natürlichen Person die sich
bei dieser Adresse befindet, abgegeben.
5.5. Der Abnehmer muss beim Lieferanten die Ankunft der Produkte unterzeichnen. Das
verhält sich nur anders, wenn der Abnehmer gesetzliche Gründe aufweisen kann, warum
er es nicht tun muss.
5.6. Falls der Abnehmer die Abnahme der Lieferung verweigert oder sich fahrlässig verhält
bei der Auskunft von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung von
Bedeutung sind, so werden die Artikel gelagert auf Kosten und Risiko des Auftraggebers/
Käufers.
5.7. Brandthout kommt seiner Lieferungspflicht nach, es sei denn, es gibt Beweise
dagegen, sobald die von Brandthout gelieferten Produkte ein Mal beim Abnehmer
angeboten worden sind. Bei Lieferungen an Haus ist der Beweis des Lieferanten, dass der
Abnehmer die Abnahme der Bestellung verweigert hat, Beweis genug für das Anbieten der
Bestellung, es sei denn, es gibt Beweise dagegen.
5.8. Im Falle der Weigerung der Annahme der Produkte werden Retourtransportkosten, so
wie das Risiko einer Beschädigung oder des Verlusts der Bestellung, dem Auftraggeber/
Käufer in Rechnung gebracht, es sei denn, der Auftraggeber/Käufer hat gute Gründe sich
des Kaufes oder dem Ersatz der Sache zu entziehen.
5.9. Ein vom Auftraggeber/Käufer angegebenes Wunschdatum für die Lieferung ist und
bleibt nur ein gewünschtes Datum. Die tatsächliche Frist kann davon abweichen und ist
erst definitiv, wenn es von Brandthout bestätigt worden ist.
 
Preise, Kosten und Tarife
6.1. Wenn es sich beim Auftraggeber/Käufer um einen Konsumenten handelt, so sind die
von Brandthout angegebenen Preise, Kosten und Tarife exklusive der Umsatzsteuer und
eventueller anderer staatlicher/steuerlicher Erhebungen. Die Preise und Tarife gelten für
die in der Auftragsbestätigung beziehungsweise im Kostenvoranschlag genannten
Vereinbarung konform der angegebenen Spezifikationen und in der angegebenen
Periode.
6.2. Alle Parteien können beim Zustandekommen des Vertrages einen festen Preis
vereinbaren. Falls kein fester Preis vereinbart wird, so richtet sich der Preis nach den
investierten Arbeitsstunden in den Auftrag. Der Preis wird dann berechnet nach dem
gebräuchlichen Stundenlohn von Brandthout, geltend für die Periode in der der Auftrag
ausgeführt wurde, es sei denn, es wurde ein andere Stundenlohn vereinbart.
6.3. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei (3) Monaten werden die gemachten
Kosten beim Auftraggeber/Käufer regelmässig (monatlich) in Rechnung gebracht.
6.4. Brandhout hat zu allen Zeiten das Recht alle Faktoren die zur Kostenerhöhung
beitragen, nachdem der Kostenvoranschlag und die Vertragsübereinkunft zustande
gekommen sind, dem Auftraggeber/Käufer in Rechnung zu bringen. Falls der
Auftraggeber/Käufer ein Konsument ist, so hat der Konsument das Recht sich vom Vertrag
zu entbinden, falls die Preiserhöhung von Brandthout innerhalb von drei (3) Monaten nach
Vertragsabschluss gewünscht wird.
6.5. Jeder Auftraggeber/Käufer kann sich im Falle einer Preissteigerung des festen
Honorariums oder Stundenlohns von mehr als 10% des Vertrages entziehen. Der
Auftraggeber/Käufer hat nicht das Recht sich des Vertrags zu entziehen, wenn die
Preiserhöhung des festen Honorariums oder des Stundenlohns eine Folge ist von
staatlichen Gesetzesänderungen.
6.6 Brandthout muss den Auftraggeber/Käufer schriftlich über eine Preissteigerung des
festen Honorariums oder Stundenlohns informieren. Brandthout muss dabei den Umfang
der Erhöhung, so wie das Datum an dem die Preissteigerung in Kraft tritt, angeben.
6.7. Falls der Auftraggeber/Käufer die durch Brandthout gemeldete Preissteigerung des
festen Honorariums oder Stundenlohns von mehr als 10% nicht wünscht anzunehmen, so
hat der Auftraggeber/Käufer das Recht sich bis zu vierzehn (14) Tage nach der
Bekanntgabe der Vereinbarung dem Vertrag zu entziehen zum genannten Datum an dem
Brandthout die preis- oder Tarifanpassung durchzuführen wünscht.
 
Garantie
7.1. Brandthout bietet keine erweiterte Garantie auf gelieferte Produkte als die normalen
Garantiebedingungen die per Gesetz bestimmt wurden, und tastet genauso wenig die
Rechte des Auftraggebers/Käufers an die sich aus obligatorischen
Gesetzesbestimmungen ergeben.
7.2 Brandthout ist jedoch nie verantwortlich für die letztendliche Tauglichkeit der Produkte
für die (jede) individuelle Anwendung des Auftraggebers/Käufers, noch für eventuelle
Ratschläge zum Gebrauch oder der Anwendung der Produkte.
7.3. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet die gelieferten Produkte sofort nach deren
Empfang zu kontrollieren. Falls sich herausstellen sollte, dass die gelieferten Produkte
falsch, undeutlich oder nicht komplett sind, dann muss der Auftraggeber/Käufer (bevor er
dazu übergeht die Produkte an Brandthout zurück zu schicken) diese Mängel Brandthout
sofort schriftlich mitteilen. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte können und
müssen vom Auftraggeber/Käufer, dem Unternehmer, spätestens bis maximal acht (8)
Tage nach der Lieferung Brandthout schriftlich gemeldet werden. Eventuelle Mängel oder
falsch gelieferte Produkte können und müssen vom Auftraggeber/Käufer,
demKonsumenten, spätestens bis maximal einen (1) Monat nach der Lieferung Brandthout
schriftlich gemeldet werden. Die Produkte dürfen nur in der Originalverpackung (inklusive
der Accessoires und der dazugehörigen Information/Dokumentation) und im Neuzustand
zurück geschickt werden. Inbetriebnahme nach der Feststellung von Mängeln,
Beschädigungen die entstanden sind nach der Feststellung von Mängeln, genau wie
Beschwerden und/oder Weiterverkauf nach der Feststellung von Mängeln, lässt die
Reklamation und die den Retourversand komplett verfallen.
7.4. Falls die Beschwerden des Auftraggebers/Käufers von Brandthout als berechtigt
befunden werden, wird Brandthout entscheiden, ob die gelieferten Produkte kostenlos
ersetzt werden oder ob mit dem Auftraggeber/Käufer schriftlich eine Regelung für
Schadensersatz getroffen wird. Wohlgemerkt ist die Haftung von Brandthout begrenzt wie
es in der in Artikel 13 bestimmten Vereinbarung geregelt ist.
7.5. Diese Garantie gilt nicht: A) falls oder solange der Auftraggeber/Käufer gegenüber
Brandthout im Verzug ist; B) der Auftraggeber/Käufer die gelieferten Produkte selbst
repariert hat und/oder bearbeitet oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten
lassen.; C) die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgeliefert waren oder
anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder im Konflikt mit den Anweisungen von
Brandthout oder der Gebrauchsanweisung auf der Verpackung behandelt worden sind; D)
die Untauglichkeit gänzlich oder teilweise die Folge ist von Vorschriften die die Regierung
gemacht hat oder machen wird was Art und Qualität der angewandten Materialien betrifft;
E) die Untauglichkeit die Folge ist von der natürlichen Beschaffenheit und Arbeit des
Materials; F) die Untauglichkeit aus leichten Abweichungen des gelieferten Produkts
gegenüber des Produktfotos besteht, da jedes Produkt handgefertigt ist und aus einem
natürlichen Material hergestellt wird, können solche Abweichungen vorkommen und
werden als normal und geeignet angesehen. G) Brandthout ist nicht haftbar für Schäden
die entstehen bei der Montage oder dem Aufhängen des Produkts. H) Alle Karten basieren
auf der DDatabase von Open Street Maps. Abweichungen mit der Wirklichkeit können
vorkommen und werden von Brandthout nicht als Defekt oder Minderwertigkeit des
Produkts angesehen.
 
Übermacht
8.1. Im Falle von anhaltender höherer Gewalt ist der vereinbarte Vertrag mit dem
Auftraggeber/Käufer mittels einer schriftlichen Erklärung ohne rechtliche Schritte geplatzt.
Brandthout ist gegenüber dem Auftraggeber/Käufer nicht haftbar für jeglichen Schaden
den der Auftraggeber/Käufer erlitten hat, egal welcher Art oder in welchem Umfang.
8.2 Im Falle von vorläufiger höherer Gewalt ist Brandthout berechtigt die Fristen zu denen
die Vereinbarung ausgeführt werden muss um die Zeit zu verlängern solange die
vorläufige Hinderung anhält. Falls die vorläufige Übermacht länger als sechs (6) Monate
anhält, dann kann der Auftraggeber/Käufer verlangen sich teilweise dem Vertrag zu
entziehen ohne das der Auftraggeber/Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat und
unvermindert die Kosten für die bereits ausgeführten Arbeiten von Brandthout so wie im
Vertrag vereinbart übernehmen muss.
8.3.Falls Brandthout beim Eintreten der höheren Gewalt seinen Verpflichtungen schon zu
einem teil nachgekommen ist oder seinen Verpflichtungen nur zum Teil nachkommen
kann, dann ist Brandthout berechtigt die bereits ausgeführte Arbeit, die noch
auszuführende Arbeit, Teil der Vereinbarung gesondert in Rechnung zu bringen.
 
Eigentumsvorbehalt
9.1. Das Eigentum der Produkte geht ungeachtet der tatsächlichen Lieferung oder
Fertigstellung erst auf den Auftraggeber/Käufer über, nachdem er alles, was es aufgrund
der Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen Brandthout schuldet oder schuldet, voll
erfüllt hat, einschließlich der Kauf-/Vertragssumme, etwaiger Zuschläge, Zinsen, Steuern
und Kosten, die unter diesen Bedingungen oder der Vereinbarung fällig sind, sowie auf der
Grundlage von Aktivitäten, die gemäß einer solchen Vereinbarung ausgeführt werden oder
auszuführen sind.
9.2. Jeder vom Auftraggeber/Käufer erhaltene Betrag wird zunächst zur Begleichung der
Ansprüche verwendet, die Brandthout möglicherweise gegen den Auftraggeber/Käufer
geltend macht, für die Brandthout in Absatz 1 keinen Eigentumsvorbehalt gemacht hat.
Danach wird der vom Auftraggeber/Käufer erhaltene Betrag zunächst zur Begleichung
etwaiger Zinsen und Kosten gemäss Artikel 10 Absätze 3 und 4 verwendet.
9.3. Bevor das Eigentum an den Produkten auf den Auftraggeber/Käufer übergegangen
ist, ist der Auftraggeber/Käufer nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu vermieten oder
an Dritte in Benutzung zu geben, an Dritte zu verpfänden oder sie anderweitig zu
belasten. Der Auftraggeber/Käufer ist als Unternehmer nur berechtigt, die Produkte, deren
Eigentümer Brandthout ist, an Dritte zu verkaufen oder an Dritte zu liefern, soweit dies im
Rahmen des Auftraggebers/Käufers für seinen normalen Geschäftsbetrieb erforderlich ist.
9.4. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Produkte als erkennbares Eigentum von Brandthout sorgfältig zu lagern und gegen
Risiken wie Brand, Explosion, Beschädigung und Diebstahl zu versichern. Auf ein erstes
Verlangen von Brandthout tritt der Auftraggeber/Käufer alle Rechte an die betroffenen
Versicherer in diesem Zusammenhang an Brandthout ab.
9.5. Falls und solange Brandthout Eigentümer der Produkte ist, muss der Auftraggeber/
Käufer Brandthout unverzüglich schriftlich informieren, wenn ein Teil der Produkte verloren
geht oder beschädigt wird oder die Produkte konfisziert und/oder jemand anderweitig
(einen Teil) der Produkte beansprucht. Darüber hinaus informiert der Auftraggeber/Käufer
Brandthout auf Anfrage darüber, wo sich die Produkte deren Eigentümer Brandthout ist,
befinden.
9.6. Im Falle einer Beschlagnahme, (vorläufigen) Aussetzung der Zahlung oder eines
Konkurses muss der Auftraggeber/Käufer unverzüglich demnVollstreckungsbeamten, den
Verwalter oder dem Empfänger auf die (Eigentums-) Rechte von Brandthout hinweisen.
 
Bezahlung und Sicherheit
10.1. Die Zahlung des Auftraggebers/Käufers als Unternehmer muss innerhalb von sieben
(7) Tagen nach Rechnungsdatum in der von Brandthout im Angebot angegebenen Weise
erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Alle Zahlungsbedingungen gelten als Fristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde. Jede Verrechnungsbefugnis des Auftraggebers / Käufers, aus
welchen Gründen auch immer, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2. Einwendungen gegen die Rechnungen von Brandthout an den Auftraggeber/Käufer,
den Unternehmer, setzen seine Zahlungsverpflichtung nicht aus.
10.3. Falls der Auftraggeber/Käufer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt,
wird dem Auftraggeber/Käufer als Konsument ohne vorherige Ankündigung die gesetzliche
Zins über die Höhe des noch zu zahlenden Betrags berechnet, wobei ein Teil des Monats
als ganzer Monat berechnet wird.
10.4. Befindet sich der Auftraggeber/Käufer bei der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner
Verpflichtungen in Verzug, werden die außergerichtlichen Inkassokosten, unvermindert der
anderen Rechte, auf die Brandthout Anspruch hat, wie Schadensersatz oder Leistung,
gemäß der „Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten
2012“ berechnet.
 
Reklamationen / Beschwerden
11.1. Reklamationen über die ausgeführten Arbeiten oder gelieferten Produkte müssen
Brandthout innerhalb von acht (8) Tagen nach deren Entdeckung schriftlich durch den
Auftraggeber/Käufer als Unternehmer schriftlich per Einschreiben gemeldet werden. Diese
Frist von acht (8) Tagen nach der Entdeckung verlängert sich für den Auftraggeber/Käufer
als Konsument auf einen (1) Kalendermonat. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst
detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit Brandthout angemessen reagieren
kann.
11.2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags durch Brandthout geben dem
Auftraggeber/Käufer, als Unternehmer, niemals das Recht, seinen
Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf Brandthout nicht nachzukommen.
11.3. Wenn Brandthout eine Beschwerde für begründet hält, ist Brandthout berechtigt, die
entsprechende Vereinbarung erneut auszuführen oder die Beschwerden anderweitig zu
beheben.
11.4. Der Auftraggeber/Käufer als Unternehmer ist verpflichtet, wenn er der Ansicht ist,
dass Brandthout den Vertrag nicht rechtzeitig oder nicht vollständig oder nicht
ordnungsgemäß ausgeführt hat, Brandthout schriftlich per Einschreiben gemäß den
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 mitzuteilen, dass die darauf beruhenden Ansprüche
innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem Datum der vorgenannten Benachrichtigung
oder innerhalb von zwölf (12) Monaten nach einer solchen Benachrichtigung hätten
geltend gemacht werden müssen, um ein Gerichtsverfahren mittels einer Vorladung
durchzusetzen, andernfalls werden alle Rechte und Ansprüche in dieser Angelegenheit
erlöschen aufgrund des Ablaufens der vorgenannten Frist.
 
Montage und Inbetriebnahme
12.1. Die Kaufspreise enthalten nicht die Kosten für Montage, Inbetriebnahme und
Kundendienst, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12.2. Wenn Brandthout sich verpflichtet, die verkauften und gelieferten Produkte
zusammenzubauen und in Betrieb zu nehmen, haftet Brandthout nur für den Betrieb
dieser Produkte, wenn
a. Die Montage und Inbetriebnahme nach seinen Anweisungen erfolgt, wobei er das Recht
hat, einen Techniker mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Reisekosten und
Kosten für Unterkunft, Verpflegung und dergleichen für den Mechaniker gehen zu Lasten
des Auftraggebers/Käufers.
b. Die Umstände (im weitesten Sinne des Wortes) an dem Ort, an dem die Montage und
Inbetriebnahme erfolgen muss, sind kein Hindernis für die Umgebung und wirken sich
nicht nachteilig auf Fundamente, Wände und dergleichen aus, und diese müssen vor
Beginn der Arbeiten und Anbringen der Produkte auf richtige Weise angelegt, installiert
und/oder repariert worden sein. Der Auftraggeber/Käufer kommt für die Kosten für die
Ausführung aller zusätzlichen Arbeiten, wie unter anderem die Bereitstellung der zu
verarbeitenden Produkte oder die Organisation eines Gerüsts am Standort auf. Darüber
hinaus kümmert sich der Auftraggeber/Käufer um die erforderliche Unterstützung in Form
von Arbeitskräften und Hilfsmitteln und kommt auch für deren Kosten auf.
12.3. Kann der Mechaniker die Montage und Inbetriebnahme aufgrund von Umständen
unabhängig vom Willen von Brandthout nicht regelmäßig durchführen, werden die dadurch
entstehenden Kosten vom Auftraggeber/Käufer getragen.
 
Haftung
13.1. Brandthout haftet nur für Schäden, die der Auftraggeber/Käufer als Unternehmer
erleidet, sofern dieser Schaden durch eine Haftpflichtversicherung von Brandthout gedeckt
ist.
13.2. Brandthout haftet nicht für Schäden, die der Auftraggeber/Käufer als Unternehmer
(oder Dritter) jeglicher Art und/oder Größe erlitt oder erleidet, die mit der Vertragserfüllung
in Zusammenhang stehen oder sich daraus ergeben, einschließlich Schäden an Waren,
die sich im Eigentum des Auftraggebers/Käufers oder Dritter befinden, sowie indirekte
Schäden, einschließlich Betriebsschäden, Folgeschäden, auszubleibender Gewinn,
verpasste Einsparungen und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, es sei
denn, es liegt Vorsatz oder eine gleichwertige grobe Fahrlässigkeit von Brandthout vor.
13.3. Brandthout haftet niemals gegenüber dem Auftraggeber/Käufer als Unternehmer für
Schäden und/oder Kosten jeglicher Art und/oder Größe, die in irgendeiner Weise mit
Handlungen, Unterlassungen, Fehlern und/oder der Qualität zusammenhängen oder
daraus resultierend die von Dritten durchgeführten Arbeiten, die Brandthout bei der
Ausführung des Vertrags ausgeführt hat, es sei denn, dieser Schaden ist auch auf Vorsatz
oder eine gleichwertige grobe Fahrlässigkeit von Brandthout zurückzuführen.
13.4. Wenn und soweit trotz der Bestimmungen in den vorgenannten Artikeln/Absätzen bei
Brandthout jegliche Haftung gegenüber dem Auftraggeber/Käufer in irgendeiner Form und/
oder aus welchem Grund auch immer ausbleibt, ist diese Haftung auf einen Höchstbetrag
des Rechnungsbetrags (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der für das gelieferte Material/die
geleistete Arbeit, um die es sich bei der Schadensursache handelt, für den Auftraggeber/
Käufer auf maximal € 2.500, - berechnet worden. Als Ausnahmen bei den gerade
genannten Beschreibungen gelten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Brandthout. Eine
Reihe zusammenhängender Ansprüche/Vorfälle gilt hier als (1) Anspruch/Ereignis.
13.5. Soweit dem Auftraggeber/Käufer in einem bestimmten Fall noch keine Rechnung
zugestellt wurde, so enthält der oben genannte Text für "Rechnungsbetrag" den
vereinbarten Festpreis oder den üblichen Tarif, der dem Auftraggeber/Käufer für die
durchgeführten Arbeiten in Rechnung gestellt würde, in der sich die Ursache des
Schadens befindet.
13.6. Der Auftraggeber/Käufer stellt Brandthout von sämtlichen Ansprüchen Dritter in
Bezug auf Schäden im Zusammenhang mit den von Brandthout getroffenen Verträgen frei,
es sei denn, diese Ansprüche beruhen gesetzlich auf Vorsatz oder einer ähnlichen groben
Fahrlässigkeit von Brandthout und der Auftraggeber/Käufer beweist auch, dass ihm
diesbezüglich kein Vorwurf zu machen ist.
 
Verzögerung und Auflösung
14.1. Wenn der Auftraggeber/Käufer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen
(einschließlich Zahlungsverpflichtungen) gegenüber Brandthout nicht rechtmässig oder
nicht rechtzeitig erfüllt, ist Brandthout berechtigt, unvermindert aller anderen Rechte, die
Brandthout zustehen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber/
Käufer einzustellen bis das der Auftraggeber/Käufer seine Verpflichtungen gegenüber
Brandthout vollständig erfüllt hat.
14.2. Brandthout hat neben allen anderen ihm zustehenden Rechten das Recht, den mit
dem Auftraggeber/Käufer geschlossenen Vertrag ohne (weitere) vorherige
Inverzugsetzung oder ohne gerichtliche Intervention durch eine schriftliche
außergerichtliche Erklärung zu kündigen, wenn
- eine dauerhafte höhere Gewalt im Sinne von Artikel 9 dieser allgemeinen Bestimmungen
vorliegt;
- dem Verkäufer/Käufer eine (vorläufige) Zahlungseinstellung gewährt wird, die Insolvenz
des Auftraggebers/Käufers beantragt wird oder der Auftraggeber/Käufer selbst Konkurs
anmeldet, der Auftraggeber/Käufer seinen Gläubigern seine (private) Zustimmung anbietet
oder (zu diesem Zweck) eine Gläubigerversammlung einberuft oder wenn Anträge in
Bezug auf den Auftraggeber/Käufer des Gesetzes über die Umschuldung von natürlichen
Personen beantragt oder gewährt werden;
- das Unternehmen des Auftraggebers/Käufers als Unternehmer wird abgewickelt und/
oder die Geschäftstätigkeit des Auftraggebers/Käufers wird tatsächlich gestoppt oder an
einen Standort außerhalb der Niederlande verlegt.
 
Privatsphäre / Datenschutz
15.1. Brandthout respektiert die Privatsphäre der Online-Besucher seiner Webseite und ist
der alleinige Eigentümer der über diese Webseite erhaltenen Informationen, sofern nichts
anderes angegeben ist. Diese Informationen werden von Brandthout nicht anderweitig als
in dieser Datenschutzerklärung angegeben verkauft, weitergegeben oder vermietet.
15.2. Informationen, aus denen die Identität eines Online-Besuchers von der Brandthout-
Webseite abgeleitet werden kann, werden vom Besucher freiwillig zur Verfügung gestellt.
Diese Informationen können innerhalb von Brandthout (und allen seinen
Tochtergesellschaften und Marken) verwendet werden, um den Besuch der Webseite so
einfach und angenehm wie möglich zu gestalten. Darüber hinaus können diese
Informationen zur Analyse und Bereitstellung von Informationen über das Produktportfolio
von Brandthout verwendet werden. Der Besucher gibt hierzu ausdrücklich seine Erlaubnis.
Brandthout ist berechtigt, Informationen über einen Besucher in besonderen Fällen
offenzulegen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Offenlegung dieser
Informationen erforderlich ist, um Personen zu identifizieren, zu kontaktieren oder
Verfahren einzuleiten. Sie dürfen nicht absichtlich die Rechte oder das Eigentum von
Brandthout, anderen Nutzern ihrer Webseite oder anderen Personen beschädigen, die
dadurch Schaden erleiden könnten. Brandthout ist berechtigt, Informationen über
Benutzer freizugeben, wenn Brandthout glaubt, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
15.3. Brandthout erhebt nicht-persönliche Informationen über unsere Online-Besucher, um
die Gesamtzahl der Besucher der Webseite, sowie die Art des verwendeten
Internetbrowsers und des verwendeten Betriebssystems zu ermitteln. Personenbezogene
Daten können auf Wunsch des Online-Besuchers entfernt werden, soweit dies für
Brandthout keinen unverhältnismäßigen Aufwand oder Kosten erfordert.
 
Geistiges Eigentum / Vertraulichkeit
16.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegen das
gesamte Urheberrecht und alle anderen geistigen und gewerblichen Schutzrechte in
Bezug auf die von Brandthout gelieferten Waren oder Dienstleistungen wie Markenrechte,
Musterrechte, Patentrechte, Datenbankrechte von sui generis usw. ausschließlich bei
Brandthout und/oder seine Lieferanten.
16.2. Alle Parteien verpflichten sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die
Geheimhaltung der vertraulichen Daten des jeweils anderen zu gewährleisten, die ihnen
bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden.
16.3. Die Brandthout-Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Die Webseite ist für den
persönlichen Gebrauch oder die (interne) Nutzung durch ihre Kunden bestimmt, wobei die
Webseite und ihr Inhalt nur durch Herunterladen und Betrachten auf einem einzelnen
Computer und/oder Drucken einer einzelnen gedruckten Kopie reproduziert werden
dürfen. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Brandthout ist es nicht gestattet,
diese Webseite und ihre Inhalte auf andere Weise zu vervielfältigen, zu übertragen oder in
einem Netzwerk verfügbar zu machen.
 
Konvertierung
17. Kann und soweit nicht aus Gründen der Zumutbarkeit und Unangemessenheit eine
Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen
werden, so kommt dieser Bestimmung so viel wie möglich Übereinstimmung qua Inhalt
und Umfang zu, sodass Berufung eingelegt werden kann.
 
Teilnichtigkeit
18. Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar
ist oder im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung oder zum öffentlichen Recht steht, wird
nur die betreffende Bestimmung als nicht schriftlich betrachtet, die übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben jedoch in vollem Umfang in Kraft.
 
Weitere Bestimmungen
19.1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen Brandthout und dem Auftraggeber/Käufer,
einschließlich der Angebote und Kostenvoranschläge von Brandthout, unterliegen
ausschließlich niederländischem Recht.
19.2. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen
Brandthout und dem Auftraggeber/Käufer, auf die diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Anwendung finden, werden ausschließlich dem zuständigen
Gericht in dem Bezirk vorgelegt, in dem sich Brandthout befindet und von wo aus die
Tätigkeiten ausgeführt wurden, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas
anderes vorschreiben.
19.3. Wenn der Lieferort für eine Lkw-Anhänger-Kombination mit einer Länge von 15 m
nicht zugänglich ist, muss der Auftraggeber/Käufer im Voraus einen Sondertransport
gegen Aufpreis arrangieren. Wenn der Auftraggeber/Käufer dies nicht im Voraus gemeldet
hat, kann Brandthout die Bestellung stornieren (kündigen) und die angefallenen Kosten
dem Auftraggeber/Kunden in Rechnung stellen. Die Ladung wird entlang der LKWAnhänger-
Kombination entladen, während versucht wird, an dem gewünschten
Ablieferungsort so nahe wie möglich zu entladen, vorausgesetzt, dass dies machbar und
sicher ist.
19.4. Wenn der Auftraggeber/Käufer nicht am vereinbarten Liefertermin anwesend ist,
gehen die zusätzlich gemachten Kosten zu Lasten des Auftraggebers/Käufers. Wenn der
Auftraggeber/Käufer den Liefertermin ändern möchte, kann dies bis zu einem (1) Tag im
Voraus kostenfrei erfolgen.
19.5. Im Falle einer Stornierung (Kündigung) der Bestellung wird der Bestellbetrag
abzüglich der Verwaltungskosten auf das Konto des Auftraggebers/Käufers
zurückerstattet, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
19.6. Möchte der Auftraggeber/Käufer die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen
stornieren (kündigen), ist dies nur schriftlich per Einschreiben möglich und es fallen, sofern
nicht Brandthout darauf verzichtet, folgende Kosten an:
- bis zu dreißig (30) Tage vor Lieferbeginn fünfundvierzig (45%) des Rechnungsbetrags;
- von dreißig (30) bis einundzwanzig (21) Tagen vor Beginn der Lieferung sechzig Prozent
(60%) des Rechnungsbetrags;
- einundzwanzig (21) Tage bis vierzehn (14) Tage vor Beginn der Lieferung, fünfundachtzig
Prozent (85%) des Rechnungsbetrags;
- von vierzehn (14) Tagen bis sieben (7) Tagen vor der Lieferung neunzig Prozent (90%)
des Gesamtrechnungsbetrags,
- sieben (7) Tage vor Beginn der Lieferung oder später einhundert Prozent (100%) des
Rechnungsbetrags.